Wichtige Fragen und Antworten rund um den Bürgerentscheid

Neue Ortsmitte ja, doch mit finanziellem Augenmaß

Am 14. November 2021 findet in Bonstetten der Bürgerentscheid hierzu statt.

  • Was umfasst das Projekt „Ortsmitte“ genau?
  • Was genau ist geplant?
  • Warum gibt es jetzt einen Bürgerentscheid?
  • Ist ein günstigeres Projekt „Ortsmitte“ umsetzbar?
  • Gibt es trotzdem Fördergelder?
  • Warum ein finanzieller Deckel für die Ortsmitte – Bonstetten hat doch Rücklagen?
  • Was bedeutet das Ratsbegehren?
  • Muss das jetzige Rathaus unbedingt verkauft werden?

Einige von vielen Fragen, die wir nachfolgend beantworten wollen.

Was umfasst das Projekt „Ortsmitte“ derzeit? Was ist bisher geplant?

Das Projekt „Ortsmitte“ umfasst aktuell zwei Gebäude in L-Form mit Außenanlagen.

Im Wesentlichen sind in den zwei geplanten Gebäuden, die Feuerwehr im „Loch“ (separat), der Musikverein, ein zweiter Bürgersaal im Erdgeschoss und das Rathaus im Obergeschoss vorgesehen.

Da Bonstetten mit ca. 1.600 Einwohnern keine selbstverwaltende Gemeinde ist, sind für das Rathaus hauptsächlich ein Bürgermeisterzimmer mit Vorzimmer, ein Sitzungsaal und ein Archiv erforderlich.

Die Teilprojekte Mehrgenerationenhaus, Mehrzweckplatz, Dorfpark und die Grunderwerbe (Hauptstraße) sind in den derzeitigen Projektkosten in Höhe von 9,5 Mio. Euro NICHT enthalten.

Warum gibt es jetzt einen Bürgerentscheid?

  • Ursprünglich wurde das Projekt „Ortsmitte“ von der, die Planung begleitenden  Firma „Die Städtebau“ auf ca. 6,20 Mio. Euro veranschlagt.
  • Dann wurde vom Bürgermeister ein zweiter Bürgersaal in die Planungen mitaufgenommen.
  • Als Sieger des Architektenwettbewerbs wurde eine Ein-Gebäudelösung gewählt. Die, wie sich später zeigte, eine äußerst problematische Ausfahrtsituation für die Feuerwehrfahrzeuge aufgrund der Steigung  zur Folge gehabt hätte.
  • Auf Vorschlag des Architekten erfolgte daher eine Umplanung auf eine Zwei-Gebäudelösung. Hierbei wurde die günstigere der beiden vorgestellten Versionen gewählt.
  • Trotzdem kam es zur Kostenexplosion auf mindestens 9,5 Mio. Euro.
  • Fehlende Information von Seiten des Bürgermeisters über das Projekt führten zu einem Bürgerantrag.
  • Der Antrag wurde abgelehnt. Informationen und Details für Bürger*innen blieben aus.
  • Daraus resultierte ein Bürgerbegehren und nun am 14.11.2021 der Bürgerentscheid.

Wir, die Vertreter*innen des Bürgerbegehrens haben die Stimmung im Ort wahr- und ernstgenommen und 235 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt.

Sie haben dadurch die Möglichkeit am 14.11.2021 darüber zu entscheiden, ob ein Projekt in der Größenordnung von mindestens 9,5 Mio. realisiert werden soll.

Ist ein günstigeres Projekt „Ortsmitte“ umsetzbar? Gibt es trotzdem Fördergelder?

Es geht günstiger! Dies zeigen auch Projekte in Nachbargemeinden, wie beispielsweise in Horgau. Die selbstverwaltende Gemeinde Horgau plant ein neues Rathaus und Räume für Bürger*innen inkl. Außenanlage für 3,5 Mio. Euro (Quelle: Augsburger Allgemeine vom 18.09.2021).

Bonstetten braucht keine 2 Bürgersäle und keinen zusätzlichen Sitzungsaal, der nur einmal im Monat genutzt wird.

Fördergelder gibt es auch für eine „gedeckelte Ortsmitte“. Denn Förderschwerpunkte der Städtebauförderung liegen beim Erwerb von Grundstücken und der Herstellung von Erschließungsanlagen (Außenanlagen) und Abriss/Umbauten von Gebäuden.

KEINE Förderung gibt es für den Neubau von Gebäuden!!

Der Fördersatz bei einer Städtebauförderung beträgt in der Regel 60 % unabhängig von der Objektgröße.

Ein neues Feuerwehrhaus wird es auf jeden Fall auch bei einem finanziell gedeckelten Projekt geben.

Warum ein finanzieller Deckel für die Ortsmitte – Bonstetten hat doch Rücklagen?

Die Rücklagen der Gemeinde resultieren zum größten Teil aus dem Verkauf von Bauplätzen. Doch die Flächen für neue Baugebiete sind begrenzt und der Bauboom endlich. Ein nachhaltiges Wachstum sollte über mehrere Generationen gehen. Die Infrastruktur in Bonstetten hinkt der Einwohnerentwicklung schon jetzt hinterher.

Deshalb sollte mit den Rücklagen maßvoll umgegangen werden:

  • Der Unterhalt und Erhalt der zukünftigen „neuen Ortsmitte“ ist abhängig von deren Größe und kostet Geld.
  • Bonstetten soll auch in Zukunft finanziell handlungsfähig bleiben.
  • Die nächste(n) Generation(en) soll(en) ohne Verschuldung die Zukunft gestalten können.
  • Es stehen in der Gemeinde verschiedene Sanierungen an, wie beispielsweise von Kanal und Straßen.
  • Ein Glasfaserausbau in der gesamten Gemeinde ist voranzutreiben.
  • Finanzielle Unterstützung der Vereine soll weiterhin möglich sein.
  • Freizeitangebote für Kinder und Jugend sollen ausgebaut werden.
  • Weitere Projekte wie Mehrzweckhalle, Kinderspielplatz, oder Skaterbahn sollen möglich bleiben.

Was bedeutet das Ratsbegehren?

Das Ratsbegehren stellt einen finanziellen Freifahrtschein für das Projekt „Ortsmitte“ dar. Die Aussicht auf die angebliche Förderung in Höhe von ca. 2,84 Mio. Euro (laut Bürgermeisterbrief im August) soll die Bevölkerung überzeugen für ein finanziell unbegrenztes Projekt „Ortsmitte“ zu stimmen. Es droht ein Fass ohne Boden. Damit sind die Wege für einen zweiten „Berliner Flughafen“, „Elbphilharmonie“ oder „Stuttgart 21“ gelegt – wenn auch in kleinerem Rahmen.

Muss das jetzige Rathausgebäude unbedingt verkauft werden?

Nein, mit einer Kostendeckelung wie das Bürgerbegeheren sie vorsieht kann dieses  nur ca. 40 Jahre alte Gebäude erhalten bleiben. Ein Verkauf ist nicht nötig. Nur mit einem Freifahrtschein für die neue Ortsmitte (Ratsbegehren) müsste das Grundstück mit Gebäude verkauft werden, da die Rücklagen nicht ausreichen und die Gemeinde aufgrund der resultierenden Verschuldung dringend Geld benötigt. Ein Abriss wäre höchstwahrscheinlich die Folge.

Wir möchten dieses  Gebäude erhalten. Es ist nicht nur ein schönes Gebäude mit Kunstwerken des Malers Zapf der hier in Bonstetten lebte, sondern auch ein Gebäude mit dem die Bürger*innen Erinnerungen und Emotionen verbinden. Das Gebäude gehört wie die Kirche zum Dorf und kann gut erhalten und umgestaltet werden. Kinder und Jugendliche bzw. Vereine können hier zum Beispiel  Räumlichkeiten erhalten.

Ihre Vertreter*innen des Bürgerbegehrens